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Es ist auf elektronischem Wege eine Petition vorgeschlagen worden, in dem die Einführung einer Jahressteuer für Fahrräder / Radfahrer gefordert wird: (siehe auch hier). Gute idee? Oder hirnrissig?
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Einführung einer jährlichen Steuer für Fahrradfahrer
Begründung
"Das Recht achtet auf Gleichheit" ist ein Grundsatz des Verfassungsrechts. Radfahrer sind Teilnehmer des öffentlichen Straßenverkehrs. Sicher die Radfahrer sind die "schwächeren" Verkehrsteilnehmer und müssen besonders geschützt werden. Aber, nicht auf Kosten einer größeren Allgemeinheit - Autofahrer, Fußgänger. Hier entsteht ein deutliches Ungleichgewichts. Radwege werden neu geschaffen, ausgebaut, in Stand gehalten - es entstehen nicht unerhebliche, zusätzliche Kosten, öffentliche Straßenfläche (für Auto und Fußgänger) wird verringert, Fahr - u. Gehwege werden verkleinert usw.. Obwohl es nun mehr Fahrradwege gibt, müssen diese lt. Gesetzt nicht einmal genutzt werden- eine Farce. Immer nur fordern ((Recht) aber keine Konsequenzen (Pflicht) mittragen wollen. Deshalb wäre es an der Zeit eine Fahrradsteuer (z.B. jählich einmalig 25 €) ein zu führen. wie? jedes Fahrrad mit Fahrgestellnummer, kleine Chipkarte für jeden Fahrradbesitzer, Verwaltung über Bezirksamt o. KFZ-Steueramt, HartzIV Empfänger haben ja Ihr Sozialticket - also Fahrradsteuer selbst bezahlen, Bin auch Autofahrerin und besitze ein Fahrrad.
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